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Geplante Änderungen im BImSchG: Klimaziele schneller erreichen
15. Juni 2023 Am 19.4.2023 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht verabschiedet. Ziel des…
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Cyber-Angriffe im Verteilernetz: Pflicht zur Einführung von Systemen zur Angriffserkennung für alle Netzbetreiber
23. Juni 2023 Seit dem 1.5.2023 verpflichtet das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 alle Netzbetreiber zum Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung (SzA) – eine Pflicht, die zuvor nur für Betreiber von kritischen Infrastrukturen (KRITIS)…
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Der Referentenentwurf zum „Solarpaket I“: Was steckt drin?
4. Juli 2023 Im Mai hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Papier über die künftige Photovoltaik-Strategie veröffentlicht. Insgesamt wurden elf Handlungsfelder identifiziert. Sie umfassen ein breites Themenspektrum, das vom stärkeren Ausbau der…
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Agri-PV: Schluss mit der Angst vor dem Verlust der EU-Direktzahlungen
6. Juli 2023 Lange sorgten sich Landwirt*innen darum, bei der Realisierung von Agri-PV-Projekten EU-Direktzahlungen zu verlieren. Doch ein Urteil des BVerwG und eine Neuregelung zerstreuen diese Sorgen. Grund zur Sorge Die…
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Gummistiefel bereitstellen: Die finanzielle Förderung von Moor-PV kann starten!
12. Juli 2023 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat zum 1.7.2023 die Anforderungen an Solaranlagen auf wiedervernässten Moorböden festgelegt. Damit kann die im EEG 2023 vorgesehene finanzielle Förderung für Solar-Freiflächenanlagen auf Moorböden,…
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Solarpaket I: Das Kabinett legt noch eine Schippe drauf
25. August 2023 Nach dem Referentenentwurf zum Solarpaket I hat das Bundeskabinett die Köpfe zusammengesteckt und noch mehr Änderungen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Zahlreiche neue Vorschläge betreffen die sog. besonderen Solaranlagen,…
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Die deutsche Wirtschaft zwischen Schwächephase und Transformation
5. Oktober 2023 Deutschland galt lange Zeit als einer der stärksten wirtschaftlichen Motoren Europas. Doch die Warnungen von Forschern und besorgniserregende Statistiken nehmen zu. Eine spürbare konjunkturelle Belebung ist voraussichtlich…
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Die Digitalisierung des Netzanschlussvertrags: Neue Pflichten für Stromnetzbetreiber
12. Oktober 2023 Ab dem 1.1.2024 müssen Stromnetzbetreiber in Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung unternehmen: Die Beauftragung des Netzanschlusses müssen sie dann vollständig digital auf ihrer Website anbieten.…
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Reservierungen von Einspeisekapazität für EEG-Anlagen: BGH bestätigt erstmals Zulässigkeit
23. Oktober 2023 Welche Rechtswirkung hat es, wenn ein Netzbetreiber aufgrund einer Anschlussanfrage eines Einspeisewilligen eine Reservierung von Einspeisekapazität vornimmt? Mit diesem sehr alten Streitthema hat sich der Bundesgerichtshof (BGH)…
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Einsatz von Stromspeichern durch Netzbetreiber: Möglichkeiten und Bedingungen
27. Oktober 2023 Der Stromnetzbetrieb erfolgt in Deutschland als natürliches Monopol, für das nach § 6 ff. EnWG umfassende Entflechtungsvorgaben gelten. Die Entflechtung forciert eine Trennung von Netz und Markt und…
