Neue Vorgaben für die Emissionsberichterstattung im europäischen Emissionshandel

24. November 2023 Die umfassende Reform der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie (ETS-RL) hat unter anderem die Überarbeitung der sogenannten Monitoringverordnung (EU) 2018/2066 (MVO) zur Überwachung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen erforderlich gemacht, die…

Bestandsaufnahme auf der COP28: Nachbesserungsbedarf auch im eigenen Hause

4. Dezember 2023 Am 30.11.2023 wurde die 28. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, kurz COP) zum UN-Klimaabkommen in Dubai eröffnet, die bis zum 12.12.2023 andauern wird. Im Mittelpunkt steht diesmal…

Abschlusserklärung der COP28: Der Anfang vom Ende fossiler Brennstoffe?

18. Dezember 2023 Die Erwartungen an die UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties, kurz COP) in Dubai waren schon im Vorfeld nicht sehr hoch. Nach tagelangem Ringen und einer Verlängerung haben…

Nachhaltige Energieversorgung im Wärmebereich: Neue Möglichkeiten für Bayerns Gemeinden

19. Dezember 2023 Die Stromversorgung ist nach Artikel 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung originäre Aufgabe der Gemeinden und wird schon lange von ihnen wahrgenommen. Der bayerische Gesetzgeber stellt nun klar, dass…

Inkrafttreten des EnEfG: Neue Pflichten für Unternehmen und Rechenzentrenbetreiber

12. Januar 2024 Am 17.11.2023 wurde das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist einen Tag später in Kraft getreten. Insbesondere Unternehmen und Betreiber von Rechenzentren werden (neben der öffentlichen…

Das „Aus“ für Telefonwerbung? – Becker Büttner Held

11. Februar 2021 © BBH Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Strom- und Erdgaslieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung lassen sich danach in…

Novellierung des EnWG: Rechtssichere Einbindung von EE-Erzeugungsanlagen in Kundenanlagen

16. Januar 2024 Seit dem 28. Dezember 2023 gilt die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Erforderlich war die Anpassung, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union im September 2021 entschieden hatte, dass…

Ausnahmen vom IT-Sicherheitskatalog für Netzbetreiber: Es wird schwieriger

17. Februar 2021 © BBH Am 19.1.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Mitteilung zur Zertifizierung nach dem IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht, nach der die Nicht-Anwendbarkeit des IT-Sicherheitskatalogs für Netzbetreiber deutlich schwieriger wird.…

BGH-Urteil in Sachen „Fernwärmenetz Stuttgart“: Paradigmenwechsel im Wettbewerb um Fernwärmenetze und -konzessionen

22. Januar 2024 Im Streit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der EnBW über das Fernwärmenetz in Stuttgart hat der BGH die Urteilsgründe seiner Entscheidung vom 5.12.2023 (Az. KZR 101/20) veröffentlicht.…

Redispatch 2.0: Vorsicht vor Wunderlösungen

18. Februar 2021 © BBH Ab dem 1.10.2021 sind nicht mehr nur die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für Redispatchmaßnahmen zuständig, sondern alle Netzbetreiber, auch solche ohne Engpässe im eignen Netz sowie eine…