Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien und Besondere Ausgleichsregelung: Da war doch mal was?!

14. Juni 2021 Der Entwurf der EU-Kommission für eine neue Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinie wird nicht nur die Höhe der Beihilfen im Energiesektor betreffen, sondern auch welche Unternehmen diese zukünftig beantragen…

Gut vorbereitet in den Bieterwettbewerb: Erste KWK-Ausschreibungsrunde für 2023 gestartet

14. April 2023 Am 6.4.2023 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die erste KWK-Ausschreibungsrunde in diesem Jahr für den Gebotstermin am 1.6.2023 eröffnet. Das Ausschreibungsvolumen beträgt rund 75 MW für KWK-Anlagen und rund…

Klimapolitik vor Gericht: Völkerrechtliche Verpflichtung zu wirksamer Klimagesetzgebung

1. Juli 2024 Im April fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil in Sachen Klimaschutz (Urt. v. 9.4.2024, Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. Schweiz, Rs. 53600/20). Die Entscheidung…

Alle (drei) Jahre wieder: Grundversorgerfeststellung zum 1.7.

28. Juni 2021 Schon wieder sind drei Jahre um: Im Jahr 2021 sind die Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG wieder verpflichtet, den…

Europäische Anreize für Cleantech: Der Net-Zero Industry Act ist in Kraft

5. Juli 2024 Am 29.6.2024 ist der Net-Zero Industry Act (Netto-Null-Verordnung; NZIA) der EU in Kraft getreten. Der NZIA soll sicherstellen, dass die EU im internationalen Wettbewerb um sogenannte Net…

Heiß, heißer, Bundestagswahl – Becker Büttner Held

29. Juni 2021 Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl. In wenigen Wochen werden uns wieder viele…

„Fit for 55“-Paket: Reform des Europäischen Emissionshandels im EU-Parlament verabschiedet

25. April 2023 Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 18.4.2023, die lang erwartete Reform des Europäischen Emissionshandels (EU-EHS) verabschiedet. Damit bestätigten die Parlamentarier*innen den zwischen Rat, Europäischem Parlament unter Vermittlung…

Mit Tempo in die Tiefe: Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Nutzung von Erdwärme

12. Juli 2024 Bis 2030 soll die Hälfte des Wärmebedarfs und bis 2045 der gesamte Wärmebedarf klimaneutral erzeugt werden. Geothermie als eine ganzjährig und stetig verfügbare Wärmequelle kann dazu beitragen,…

Erschwerte Sperrvoraussetzungen für Energielieferanten – Becker Büttner Held

6. August 2021 Mit Beschluss (BR-Drs. 397/21) vom 25.6.2021 hat der Bundesrat der Anpassung der Strom– und Gasgrundversorgungsverordnungen (Strom-/GasGVV) an unionsrechtliche Vorgaben zugestimmt. Um die Rechte der Verbraucher zu stärken, soll…

Bundesfinanzhof stellt klar: Dezentral verbrauchter Strom ist keine Lieferung

28. April 2023 Mit seinem Urteil vom 29.11.2022 (Az. XI R 18/21), das am 13.4.2023 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: „Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten,…