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Die kleine Schwester der Klimaschutzverträge: Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)
18. September 2024 Das Förderinstrument der Klimaschutzverträge (KSV) zur Dekarbonisierung der Industrie ist Ihnen schon ein Begriff? Jetzt lernen Sie dessen kleine Schwester kennen: die „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK).…
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Umsetzung der RED III: Was kommt Neues für die Windenergie an Land, die Solarenergie und Energiespeicher?
19. September 2024 Seit dem 20.11.2023 ist die geänderte bzw. neu gefasste Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III, Richtlinie (EU) 2023/2413) in Kraft. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der RED…
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Die BImSchG-Novelle Teil 1: Tempo für Genehmigungsverfahren
27. September 2024 Am 9. Juli ist die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist die Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE). Die Ampel hatte…
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BImSchG-Novelle Teil 2: Wieviel Turbo steckt in den neuen Regeln zum Genehmigungsverfahren?
16. Oktober 2024 Mit dem neuen Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) will die Regierungskoalition den gewachsenen Rechtsrahmen effizienter gestalten und die Genehmigungsverfahren wieder beschleunigen (wir berichteten). Die Novelle bringt die überfällige Digitalisierung voran…
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Alternativen zum steuerlichen Querverbund | Blockheizkraftwerke
18. Oktober 2024 Bisher konnten Stadtwerke und Kommunen die Defizite ihrer öffentlichen Schwimmbäder nur mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) rechtssicher mit ihren Versorgungsgewinnen zu einem steuerliche Querverbund zusammenschließen. Nun gibt es…
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BFH-Urteil zur Stromlieferung | Mieterstrom unterliegt der USt
21. Oktober 2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt in seinem Urteil vom 17.7.2024 (XI R 8/21) klar, dass die Lieferung von Strom durch den Vermieter von Wohnraum grundsätzlich umsatzsteuerbar und -pflichtig…
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Reform zum TEHG | Bundeskabinett verabschiedet Entwurf
22. Oktober 2024 Am 9.10.2024 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) an den geänderten europäischen Regelungsrahmen verabschiedet (TEHG-E). Grund für die Änderungen auf europäischer Ebene waren…
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Wasserstoff-Kernnetz endlich genehmigt – Becker Büttner Held
23. Oktober 2024 Die Bundesnetzagentur hat am 22.10.2024 das Wasserstoff-Kernnetz genehmigt und damit den Startschuss für den Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoff-Infrastruktur gegeben. Das Wasserstoff-Kernnetz soll gemäß § 28q Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) möglichst…
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Kraftwerksstrategie: Bundesregierung veröffentlicht neue Eckpunkte
24. Oktober 2024 Der stetig steigende Anteil erneuerbarer Energien im deutschen und europäischen Stromsystem ist unter Klimaschutzgesichtspunkten so erfreulich wie notwendig. Dieser Anstieg fordert jedoch die Systemstabilität in Phasen geringer…
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Reform Genossenschaftsgesetz EE-Anlagen | Referentenentwurf
25. Oktober 2024 Mit dem neuen Referentenentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform will das Bundesministerium für Justiz (BMJ) das Genossenschaftsgesetz an entscheidenden Stellen reformieren. Erfreulich ist, dass das BMJ das…
