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Das „Aus“ für Telefonwerbung? – Becker Büttner Held
11. Februar 2021 © BBH Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Strom- und Erdgaslieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung lassen sich danach in…
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Ausnahmen vom IT-Sicherheitskatalog für Netzbetreiber: Es wird schwieriger
17. Februar 2021 © BBH Am 19.1.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Mitteilung zur Zertifizierung nach dem IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht, nach der die Nicht-Anwendbarkeit des IT-Sicherheitskatalogs für Netzbetreiber deutlich schwieriger wird.…
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Redispatch 2.0: Vorsicht vor Wunderlösungen
18. Februar 2021 © BBH Ab dem 1.10.2021 sind nicht mehr nur die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für Redispatchmaßnahmen zuständig, sondern alle Netzbetreiber, auch solche ohne Engpässe im eignen Netz sowie eine…
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Dialog Klimaneutrale Wärme gestartet: Wie soll die kommunale Wärmeversorgung im Jahr 2050 aussehen?
26. Februar 2021 © BBH Heute startet der Dialog Klimaneutrale Wärme, den das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 19.2.2021 initiiert hat. Er dient dazu, sich mit den zentralen Akteuren und Stakeholdern über…
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Energievertrieb nach dem EnWG 2021: Weitreichende Änderungen stehen an
4. März 2021 © BBH Am 10.2.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues EnWG (Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht) beschlossen. Neben…
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BVT-Schlussfolgerungen: Wann (und wie) endet der lange Umsetzungsprozess?
BVT-Schlussfolgerungen: Wann (und wie) endet der lange Umsetzungsprozess?
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Ein schmaler Grat: Werbliche Ansprache rechtssicher machen
14. April 2021 © BBH Seit mehr als einem Jahr dauert die Covid-19-Krise nun schon an. In diesen außergewöhnlichen Zeiten, wo der persönliche Kontakt und das „In-die-Augen-schauen“ fehlt, kommt der…
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Damals wie heute: Eine starke Kommunalwirtschaft braucht das Land
22. April 2021 Geschäftsführer Thomas Bräuer © Stadtwerke Stendal Nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR wollten die ostdeutschen Kommunen die Energieversorgung nach Jahrzehnten der Kombinatsstruktur…
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Neues vom Einhorn: Anpassung der Novellierung im Mess- und Eichrecht
23. April 2021 © BBH Zu Beginn des Jahres haben wir über das „Einhorn unter den Rechtsänderungen“ berichtet – die anstehende Novellierung des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) und der Mess-…
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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 auf der Zielgeraden
10. Mai 2021 Am 23.4.2021 hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) beschlossen. Am 7.5.2021 wurde es vom Bundesrat gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt…
